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Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Korschenbroich zu den Ergebnissen der Haushaltsklausurtagung vom 28.01.2012

„Der Aufschwung trägt erste Früchte“

Die CDU-Stadtratsfraktion Korschenbroich ist am vergangenen Wochenende in der Gaststätte Trauscheit in Korschenbroich-Glehn zu ihrer traditionellen Haushaltsklausur-tagung zusammengekommen, um die Haushaltssituation sowie andere in diesem Jahr anstehende politische Themen zu beraten.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen mussten, anders als noch in den beiden Vorjah-ren, nicht mehr unter dem Vorzeichen des Nothaushaltes geführt werden. Der Haus-
haltsentwurf für das Jahr 2012 spiegelt bereits den wirtschaftlichen Aufschwung wieder, den die Bundesrepublik Deutschland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 erfahren hat. Bereits das Haushaltsjahr 2010 konnte mit einem deutlich besseren Ergebnis abgeschlossen werden, als dies im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes vorausgesagt wurde.

Zwar war der Haushalt auch im Jahr 2010 nicht ausgeglichen, jedoch fiel das prognostizierte Defizit nur halb so hoch wie veranschlagt aus. Gleiches dürfte auch auf das Haushaltsjahr 2011 zutreffen. Entgegen den Erwartungen hat sich insbesondere der Einbruch der Gewerbesteuer, der im Jahre 2009 zu verzeichnen war, nicht fortgesetzt. Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen, die nun dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrundeliegen, stellen mit 13,5 Mio € einen Spitzenwert dar. Dies verdeutlicht auch, wie abhängig die Haushaltslage der Kommunen von äußeren Faktoren ist.

Neben den verbesserten Einnahmen waren es auch die konsequenten Sparmaßnah-men der vergangenen Jahre, die dazu geführt haben, dass sich die Haushaltslage der Stadt Korschenbroich – gerade auch im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden – deutlich verbessert hat. So werden durch die bereits in den letzten Jahren getroffenen Sparbeschlüsse bis zum Jahre 2017 Einsparungen von mehr als 9,2 Millionen Euro erreicht.

Wenngleich auch der Haushalt für das Jahr 2012 nicht ausgeglichen ist, so kann doch zumindest ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wer-den. Die Stadt erhält daher ihre Finanzhoheit zurück. Wurde im vergangenen Jahr noch eine Überschuldung der Stadt ab dem Jahr 2015 vorhergesagt, so scheint nach dem jetzt vorliegenden Haushaltssicherungskonzept ab 2017 sogar ein Haushaltsüberschuss wahrscheinlich.

Bei Herausrechnung der bilanziellen Abschreibungen wäre bereits jetzt schon annähernd ein Haushaltsausgleich erreicht. Auch die Verschuldung der Stadt kann in diesem Jahr durch entsprechende Tilgungen weiter abgebaut werden. Und dies, obwohl die Kommunen, beispielsweise bei der U-3 Betreuung, mit immer weiteren Auf- und Ausgaben durch Bund und Land belastet werden. Gerade bei der U-3 Betreuung hat die Stadt trotz der angespannten Haushaltslage große Fortschritte erzielt, um die gesetzgeberischen Vorgaben zu erreichen. Allerdings bedarf es hierfür auch der zügi-gen Bereitstellung von Landesmitteln.

Die teilweise schwierigen Beschlüsse der vergangenen Jahre tragen daher bereits erste Früchte. Sollte sich in den kommenden Jahren kein erneuter Wirtschaftseinbruch ein-stellen, dürfte die schwierigste Phase der Haushaltskonsolidierung daher überwunden sein.

Da der Haushalt für das Jahr 2012 jedoch trotz der verbesserten Situation nach wie vor ein Defizit aufweist und auch die Verschuldung nach wie vor hoch ist, sieht die CDU-Stadtratsfraktion indes keinen Anlass, vom eingeschlagenen Sparkurs abzuweichen und bisherige Standards zu erhöhen. Weitere nennenswerte und über die bisher bereits ge-troffenen Maßnahmen hinausgehende Einsparmöglichkeiten bietet der Haushalt aller-dings nicht mehr.

Vor diesem Hintergrund sieht die CDU-Stadtratsfraktion in den folgenden Bereichen des Haushaltes Handlungsbedarf:

Städtisches Hallenbad:
Der Zuschussbedarf für das städtische Hallenbad stellt mit knapp 500.000,00 € einen der größten Einzelposten der freiwilligen Leistungen dar. Im Vergleich zum Haushalts-jahr 2011 musste der Zuschussbedarf weiter erhöht werden. Die Verwaltung soll daher prüfen, ob und in welcher Form eine Senkung des Zuschussbedarfes durch Einsparun-gen oder durch die Generierung von Mehreinnahmen möglich ist.

Breitbandversorgung in Drölsholz, Steinhausen, Liedberg und Steinforth-Rubbelrath:
In den Ortsteilen Drölsholz, Liedberg, Steinhausen und Steinforth-Rubbelrath besteht derzeit keine ausreichende Breitbandversorgung, so dass in diesen Bereichen ein adäquater Zugang zum Internet etc. nicht gegeben ist. Dieser Unterversorgung muss im Rahmen der Daseinsvorsorge durch die Stadt begegnet werden. Das Land NRW ver-folgt ein Programm zum Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, zu denen auch die Stadt Korschenbroich zählt. Im Rahmen dieses Programms werden 90 % der Kosten für die Installation der Breitbandverkabelung durch das Land NRW übernommen.

Einen Anteil von 10 % muss die betroffene Kommune selbst aus eigenen Mitteln beisteuern. Die Kosten für die Herstellung einer ausreichenden Breitbandversor-gung in den o. g. Ortsteilen wurden bereits im Vorfeld mit ca. 300.000,00 € beziffert, so dass sich der auf die Stadt Korschenbroich entfallende Anteil auf 30.000,00 € belaufen würde. Da derzeit nicht erkennbar ist, dass ein Anbieter von sich aus eine ausreichende Internetversorgung der o. g. Ortsteile herstellen wird, setzt sich die CDU-Stadtratsfraktion dafür ein, das Förderprogramm des Landes in Anspruch zu nehmen und sich an den entsprechenden Kosten zu beteiligen. Hierfür sollten bereits jetzt schon die voraussichtlich erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Mit dem hier-für erforderlichen und verhältnismäßig geringen Betrag würde sich die Situation in den betroffenen Ortsteilen deutlich verbessern.

Spielplatz Rhedung:
Im Rahmen der Bebauung des Geländes des Spielplatzes Fichtenstraße im Ortsteil Kleinenbroich soll als Kompensation für den Wegfall dieses Spielplatzes der Spielplatz an der Rhedung aufgewertet und entsprechend hergerichtet werden. Im Haushalt sind Mittel für die Unterhaltung der Spielplätze im Stadtgebiet in Höhe von 15.000,00 € ver-anschlagt. Die Verwaltung soll mitteilen, ob in dem für die Unterhaltung der Kinderspielplätze vorhandenen Haushaltsansatz von 15.000,00 € bereits Mittel für den Ausbau des Kinderspielplatzes Rhedung enthalten sind. In jedem Falle ist dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Bebauung des Spielplatzgeländes Fichtenstraße die geplanten Inves-titionen in den Spielplatz Rhedung zeitnah umgesetzt werden.

Korschenbroich, den 29. Januar 2012

Marc Venten

- Fraktionsvorsitzender-

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