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Gemeinsame Anträge von CDU und SPD für Sitzung des Hauptausschusses vom 7.Februar 2012 mit folgenden Inhalten:

• Ausbau der Breitbandversor-gung in den Ortsteilen Drölsholz, Liedberg, Steinhausen und Steinforth-Rubbelrath
• Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Auswirkungen eine Wie-dereingliederung des Stadtpflegebetriebes in die Kernverwaltung auf den Haushalt hätte und ob hierdurch ggf. Einsparungen erzielt werden könnten.
• Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit eine Senkung des Zuschussbedarfes für das städtische Hallenbad möglich ist.
• Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung (Nr. I086600019 der Investitionsliste) für das Jahr 2012 von 60.000,00 € auf 240.000,00 € (Vorziehen der geplanten Mit-tel für die Haushaltsjahre 2013, 2014 und 2015) zu erhöhen.
• Bei der Erschließung von Neubaugebieten werden zur Straßenbeleuch-tung zukünftig nur noch Straßenlaternen verbaut, die mit LED-Leuchtmitteln ausgestattet sind.
• Die Verwaltung stellt im Ausschuss für Bau- und Verkehr die weitere Umrüs-tung der bisherigen Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel, ggf. unter Ausnutzung des Förderprogrammes des Bundesumweltministeriums zur Umstellung auf LED-Beleuchtung vor.

Folgende Anfragen:

• Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, ob in dem Haushaltsansatz zur Finanzierung von Geräten von Kinderspielplätzen (15.000,00 €) bereits (teil-weise) Mittel für die Herrichtung/Aufwertung des Spielplatzes Rhedung als Kompensation für den Wegfall des Spielplatzes Fichtenstraße enthalten sind.
• Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, ob im Haushaltsplan für die In-standsetzung des Kleinspielfeldes am Sportplatzgelände in Kleinenbroich („Am Hallenbad“) Mittel vorgesehen sind.

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